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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13 B   

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https://dejure.org/2014,18449
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13 B (https://dejure.org/2014,18449)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.07.2014 - L 20 AY 138/13 B (https://dejure.org/2014,18449)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - L 20 AY 138/13 B (https://dejure.org/2014,18449)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht; Geltendmachung eines Anspruchs auf Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe nach Abteilung 5 zu § 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) im Rahmen der Grundleistungen nach § ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 3, AsylbLG § 3, RBEG § 5, AsylbLG § 2 Abs. 1
    Kinder, Kind, Vorbezugsfrist, Analogleistungen, Vorbezugszeit, Existenzminimum, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Leistungsanspruch minderjähriger Kinder nach § 2 Abs. 3 AsylbLG ohne Erfüllung der Vorbezugszeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13
    Der am 00.00.2009 geborene Kläger bezieht seit dem 09.04.2013 Analogleistungen; streitig sind im jetzigen Klageverfahren Zeiten des Grundleistungsbezuges nach § 3 AsylbLG (i.V.m. der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 hierzu getroffenen Übergangsregelung) vom 01. - 30.11.2012, vom 01.02.

    Sie waren deshalb Grundlage für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 (zum Fall 1 BvL 2/11).

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13
    Ob der Gesetzgeber insoweit eine sinnvollere oder bessere Lösung hätte wählen können, obliegt nicht der gerichtlichen, sondern allein der rechtspolitischen Beurteilung (siehe zum Ganzen BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R Rn. 25 f. m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Senat die obigen Ausführungen zu § 2 Abs. 3 AsylbLG bereits in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09 (Rn. 56) in gleicher Weise gemacht hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - L 7 AY 5085/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung nach Beiladung iS von § 75 Abs 5 SGG

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 3 AsylbLG a.F. hat der Senat nicht (ebenso und noch näher LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - L 20 AY 138/13 B - juris Rdnr. 13 ff.).
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